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Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen

Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen – Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Im Jahr 2012 beantragte der französische...
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„Culatello di Parma“ – unzulässige Anspielung auf „Prosciutto di Parma“

Mit Urteil vom 18.01.2019, AZ: 6 U 61/18, hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein in Deutschland als „Culatello di Parma“ vertriebener Schinken nicht mehr unter dieser Bezeichnung weiterverkauft werden darf.   Insoweit folgen die Kölner Gerichte der Argumentation der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken. Das der Klage zu Grunde...
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„Flüssigwürzung“ – und andere Formen der Irreführung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte mit Urteil vom 05.12.2017 – 7 A 4064/16 einen Bescheid, mit welchem die Lebensmittelbehörde der Klägerin untersagte, die Produkte „Schweineschnitzel paniert“ und „Putenschnitzel paniert“ ohne die Kennzeichnung „flüssig gewürzt“ in den Verkehr zu bringen. Richtigerweise wurde diese Entscheidung durch Beschluss vom 12.12.2018 des OVG Lüneburg, AZ: 13 LA 21/18 aufrechterhalten in...
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Über Geschmack kann man – rechtlich – nicht streiten

Geschmack als solchen kann man nicht urheberrechtlich schützen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall Heksenkaas mit Urteil vom 13.11.2018 zum Aktenzeichen C-310/17 entschieden. Danach können Hersteller von Lebensmitteln kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen. Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens „Heksenkaas“ besitzt. Levola ist der...
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Kaloriengehalt auf Müslipackungen muss pro 100 Gramm angeben werden

Das Landgericht Bielefeld hat einem führenden deutschen Nahrungsmittelhersteller untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nähr­wert­informationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Dies sei nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung...
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Wichtig für Webshop-Betreiber: Die neue Geoblocking-Verordnung

Die Europäische Union stärkt den digitalen Binnenmarkt: Ab dem 03.12.2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung [VO (EU) 2018/302]. Damit verbietet die Europäische Union ungerechtfertigtes Geoblocking.  Geoblocking wird von Webshop-Betreibern eingesetzt, um den Zugriff auf Inhalte bestimmter Websites zu beschränken. Dabei erkennt die Website anhand der IP-Adresse des Besuchers, in welchem Staat er ansässig ist. Sofern etwa...
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Botanicals – Arznei oder Lebensmittel?

Pflanzliche Extrakte, heute Botanicals genannt, kommen in einer Vielzahl von Lebens- und Arzneimitteln vor. Regelmäßig überschneiden sich die Wirkungs- und Anwendungsweisen. Daher kommt der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben für Botanicals erhöhte Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere, sofern die Angaben gesundheitsbezogenen Charakter haben und danach eine Abgrenzung zu Arzneimitteln fließend wird.   Ausschlaggebend ist diese Frage,...
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Wo kommt der Honig her?

Einzelne Honig-Portionspackungen müssen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung eines Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben. Im hier...
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Ein „Federweißer“ ist keine Konserve!

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff „Federweißer“ nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung „Federweißer“ unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der...
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