info@rbb-partner.de
+49 (7941) 92 06-0

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung „balsamico“ tragen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 04.12.2019 (Az.: C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt. Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009* im Verzeichnis der...
Weiterlesen

Kundenrezensionen – „Es ist gleich falsch, Allen oder Keinem zu trauen“

Würde man dieses Zitat von Seneca durchgängig beachten, würde es der umfangreichen Rechtsprechung zu Kundenbewertungen, verteilten Sternen, Likes und „gefällt mir“-Buttons nicht bedürfen. Zurecht gehen die Gerichte jedoch nicht mehr vom selbst bestimmten und gründlich abwägenden Kunden aus, sondern von Verbrauchern, die unreflektiert vermeintlich zutreffende Fremdbewertungen der Kaufentscheidung zugrunde legen. Hieraus hat sich die zwischenzeitlich...
Weiterlesen

RBB & Partner obsiegt mit Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. in Markenrechtsstreit um „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

RBB & Partner hat die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall erfolgreich in mehreren gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Mitbewerber, zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, zur Verteidigung der Rechte der Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall an deren Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ vertreten. Die zu Gunsten der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall eingetragenen Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“...
Weiterlesen

Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen

Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen – Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Im Jahr 2012 beantragte der französische...
Weiterlesen

„Culatello di Parma“ – unzulässige Anspielung auf „Prosciutto di Parma“

Mit Urteil vom 18.01.2019, AZ: 6 U 61/18, hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein in Deutschland als „Culatello di Parma“ vertriebener Schinken nicht mehr unter dieser Bezeichnung weiterverkauft werden darf.   Insoweit folgen die Kölner Gerichte der Argumentation der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken. Das der Klage zu Grunde...
Weiterlesen

„Flüssigwürzung“ – und andere Formen der Irreführung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte mit Urteil vom 05.12.2017 – 7 A 4064/16 einen Bescheid, mit welchem die Lebensmittelbehörde der Klägerin untersagte, die Produkte „Schweineschnitzel paniert“ und „Putenschnitzel paniert“ ohne die Kennzeichnung „flüssig gewürzt“ in den Verkehr zu bringen. Richtigerweise wurde diese Entscheidung durch Beschluss vom 12.12.2018 des OVG Lüneburg, AZ: 13 LA 21/18 aufrechterhalten in...
Weiterlesen

Über Geschmack kann man – rechtlich – nicht streiten

Geschmack als solchen kann man nicht urheberrechtlich schützen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall Heksenkaas mit Urteil vom 13.11.2018 zum Aktenzeichen C-310/17 entschieden. Danach können Hersteller von Lebensmitteln kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen. Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens „Heksenkaas“ besitzt. Levola ist der...
Weiterlesen

Kaloriengehalt auf Müslipackungen muss pro 100 Gramm angeben werden

Das Landgericht Bielefeld hat einem führenden deutschen Nahrungsmittelhersteller untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nähr­wert­informationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Dies sei nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung...
Weiterlesen
1 2 3 13