„Detox“ für Tee nun endgültig passé
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 06.12.2017 (Az. I ZR 167/16) erneut entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Detox“ für Tees nicht zulässig ist. Der BGH ließ die Revision gegen das Urteil des OLG Bamberg vom 29.06.2016 (Az. 3 U 32/16) nicht zu und verwies auf eine bereits „gefestigte Rechtsprechung“. Damit ist nunmehr... Weiterlesen
Tabakwerbeverbot – Alles andere als light!
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass auch werbende Abbildungen auf der Internet-Startseite eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf dessen Internetseite können sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren, wobei die Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage freigeschalten wird. Im November... Weiterlesen
Traubenzuckertafeln als dreidimensionale Warenformmarke schutzfähig
In § 3 Abs. 1 MarkenG ist geregelt, dass „als Marke alle Zeichen, insbesondere … dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware … die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“ schutzrechtsfähig sind. Dies gilt nach Abs. 2 der Vorschrift nicht, wenn die Form „zur Erreichung einer technischen Wirkung... Weiterlesen
Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung muss angegeben werden
Wer kennt die Werbung nicht? Eine Frau mit großen weißen Sonnenhut befindet sich in der Südsee und genießt ihren süßen Moment. Genau, es handelt sich um die Werbung von „Raffaello“, einem Produkt von Ferrero. Nun musste das Landgericht Frankfurt am Main aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale über das „weiße Glück“ ein Urteil fällen. Konkret ging... Weiterlesen
Keinen Bock auf „Schlemmerblock“
Als Revisionsgericht entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16 über die Wirksamkeit einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € bei Verstoß gegen die Einhaltung der Vertragsbedingungen des „Schlemmerblocks“. Hierbei handelt es sich um ein von der Klägerin herausgegebenes Gutscheinheft, mit welchem sich Gastwirte Zug-um-Zug gegen Veröffentlichung größerer Werbeanzeigen verpflichten, vergünstigt... Weiterlesen
Internethändler müssen ihre Bioprodukte kontrollieren lassen
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen die Kamin und Grill Shop GmbH Klage eingereicht, da diese online auch Biogewürze anbot, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Vom Bundesgerichtshof wurde der Fall sodann an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorgelegt. Der EUGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 (C-289/16) entschieden, dass für Online-Händler die Ausnahmeregelungen des Einzelhandels... Weiterlesen
Milchprodukte nicht ohne Kuh
Nach reiflicher Überlegung und langem Abwägen entschieden die Luxemburger Richter beim Europäischen Gerichtshof am 14.06.2017 unter dem Az. C 422/16, dass die Vermarktung von Produkten wie Butter („Soyatoo Tofubutter“), Käse („Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“) und Milch bzw. Joghurt („Cream“) voraussetzt, dass die Produkte tierischen Ursprungs sind. Das deutsche Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel... Weiterlesen
Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter dem Namen „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ vermarktet werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil von 14.06.2017 zum Aktenzeichen C – 422/16 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden,... Weiterlesen
Techniken zur Verschleierung der Gentechnik
In seinem „Honig-Urteil“ vom September 2011 hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Nulltoleranz zu genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgeschrieben. Danach gilt die Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel unabhängig vom Anteil des gentechnisch veränderten Materials in dem Produkt, mithin also auch bei geringsten Spuren oder Anteilen. Dies ändert... Weiterlesen
„In Bio we trust“ – oder doch nicht?!
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich mit der Frage, ob ein Wein als „bio“ bezeichnet werden darf, auseinandergesetzt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein ökologisch/biologisch produzierter Wein auch dann als Bio-Wein vermarktet werden darf, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind (Urteil vom 15.03.2017... Weiterlesen