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Auch in Stuttgart ist Bier nicht „bekömmlich“

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, streitet eine Allgäuer Brauerei bereits seit längerer Zeit mit einem Wettbewerbsverband über die Frage, ob drei ihrer Biersorten mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden dürfen. In erster Instanz wurde der Brauerei diese Werbeaussage vom Landgericht Ravensburg untersagt. Hiergegen hat die Brauerei Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Auch bei den...
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Die Milch macht’s

Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 zum Aktenzeichen 7 HK O 41/15 entschieden, dass veganer „Pflanzenkäse“ kein Käse ist und nicht als solcher beworben werden darf. Die Bezeichnung „Käse“ sei tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Trier einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im...
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Starkoch Jamie Oliver machte es vor, nun zieht der Deutsche Bundestag nach

Was Starkoch Jamie Oliver versucht hat, möchte nun der Bundestag umsetzen. Der britische Starkoch Jamie Oliver startete in England den Versuch, Fast-Food aus den Schulkantinen zu verbannen. Er hatte sich viel vorgenommen. Vor 4 Jahren wollte er das Speisenangebot in den Schulkantinen seines Landes revolutionieren. Das Essen sollte gesünder werden. Der britischen Regierung gefiel diese...
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Ekelskandal in Bayern – saftige Strafen verhängt!

Das Landgericht Landshut hat drei ehemalige Manager einer bayerischen Großbäckerei wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrugs in zig Fällen zu saftigen Bewährungsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten verurteilt. Die Ex-Manager müssen darüber hinaus empfindliche Geldstrafen von bis zu 13.000 € bezahlen. Hintergrund war folgender: Das örtlich zuständige Landratsamt stoppte...
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Auch wem Bier gut bekommt, darf es nicht als „bekömmlich“ bewerben

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren urteilte das Landgericht Ravensburg im Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 34/15 KfH, dass es einer Brauerei aus Oberschwaben untersagt ist, Bier in der Werbung als „bekömmlich“ anzupreisen. Die Brauerei hatte die Sorte „H-Gold“ als „das würzig frische Spitzenbier. Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer“ bepriesen. Dies stellt einen Verstoß gegen...
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Glucose ohne positive Auswirkung auf die körperliche Betätigung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach das Unternehmen Dextro Energy keine gesundheitsbezogenen Angaben hinsichtlich des Verzehrs von Glucose machen darf (Urt. v. 16.03.2016, Az. T-100/15). Das Unternehmen, welches fast vollständig aus Glucose bestehende Produkte herstellt, wollte diese mit Hinweisen bewerben, wonach Glucose zum normalen Energiegewinnstoffwechsel beitrage, die körperliche...
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Von der europarechtskonformen Irreführung der Verbraucher

Auch wenn Champignons in den Niederlanden angebaut worden sind und lediglich zur Ernte nach Deutschland verbracht wurden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese mit der Bezeichnung „Ursprung: Deutschland“ versehen sind. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.03.2016 (Az. 2 U 63/15). Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Kulturchampignons mit dem...
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Deutschkenntnisse für einen Gaststättenbetrieb nicht notwendig

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betrieb einer Gaststätte untersagt werden kann, wenn der Betreiber nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. In einem Beschluss vom 14.06.2016 (Az. 4 L 403/16.NW) kam das Gericht aber zu der Auffassung, dass die Behörde nicht allein wegen mangelnder oder fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache einen...
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«Was draufsteht, muss auch drin sein – und umgekehrt»

„Was draufsteht, muss auch drin sein – und umgekehrt“ – mit diesen Worten hat der Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die Zielsetzung und Grundsätze beschrieben, die aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission nun stärker verfolgt werden können. Die auf Lebensmittelpackungen abgedruckten Informationen sollen für den Verbraucher verständlicher und eindeutiger werden. Um dies zu ermöglichen musste...
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Käse kann nicht vegan sein

Produkte, die unter dem Begriff „Käse“ vermarktet werden, müssen zwingend Milch tierischen Ursprungs enthalten. Wie das Landgericht Trier kürzlich entschied, dürfen vegane Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden und entsprach damit einem entsprechenden Antrag eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes im Wege einer einstweiligen Verfügung (LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 –...
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