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Verfassungsbeschwerden gegen Deutschen Weinfonds zurückgewiesen

Ein jahrelanger juristischer Streit wurde nun durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014 (Az. 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12; 2 BvR 1141/12 beendet. Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Winzer und Kellerein ware nicht erfolgreich. Die (Pflicht-)Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) ist rechtmäßig. Der DWF fördert die Qualität und den Absatz deutscher Weine,...
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Aus gegebenem Anlass: „Caipi“ für alle!

Die Fußball Weltmeisterschaft läuft und ein Cocktail, welcher schon seit Jahren bei den Deutschen äußerste Beliebtheit genießt rückt bei vielen Restaurants und Bars noch mehr in den Mittelpunkt: Der Caipirinha, oftmals abgekürzt als „Caipi“. Der leckere Cocktail aus dem brasilianischen Zuckerrohrschnaps Cachaça, Zucker, Limetten und zerstoßenem Eis stellt einfach und verständlich die gewünschte Verbindung zur...
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Entscheidung in Sachen „Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow“ bestätigt

Wir hatten in diesem Blog bereits über das „Prangersystem“ des Bezirks Pankow in Berlin berichtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az. OVG 5 S 21.14) bestätigt. Mit dem Projekt wollte der Bezirk Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in einem Internetportal veröffentlichen. Dies wurde nun im Eilverfahren in...
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Vorsicht beim Erdbeerkauf!

Jeder kennt diese Situation. Man ist nach einem langen und harten Arbeitstag auf dem Heimweg und kommt dabei an einem der Erdbeerfelder im schönen Hohenloher-Land vorbei. Schon aus einiger Entfernung sieht man den Verkaufsstand, bei welchem die pflückfrischen Erdbeeren günstig angeboten werden. Davor eine geschotterte Fläche, auf welcher man geschickt kurz anhalten kann. Wer in...
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„Faule Eier“ beschäftigen Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az: 9 AS 13.339) am 14.05.2013 beschlossen, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier in den Verkehr zu bringen. In einer Filiale des Discounters war im Juli 2011 eine Packung mit 4 Eiern verkauft worden,...
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Neuartige Lebensmittel – oder was die Novel-Food-Verordnung und das Kudzuwurzelextrakt gemein haben

Kudzu (Pueraria montana) stammt aus dem japanischem kuzu (?) und wird zu Deutsch auch Weltengrün genannt und ist eine Pflanzenart aus der Familie der Hülsenfrüchtler. Die Wurzelknollen können bis zu 1,8 Meter lang und 35 kg oder schwerer werden. Neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 bedürfen einer Aufnahme in den Novel-Food-Katalog, es...
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Negative Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben dürfen nicht veröffentlich werden

Erneut erging eine gerichtliche Entscheidung zu einem „Pranger-System“. Wir hatten bereits in der Vergangenheit im Oktober 2012 und November 2012 über ähnliche Sachverhalte informiert. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Beschlüssen des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 17.03.2014 – VG 14 L 410.13 und Beschluss vom 19.03.2014 – VG 14 L 35.14)  sog. „Smiley-Listen“ verboten....
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BGH entscheidet Babynahrungsstreit

Wie wir bereits im Dezember 2013 berichtet haben, streiten die Babynahrungshersteller Hipp Milchprodukte und Milupa seit längerem über die von Hipp verwendete Angabe „Praebiotik®“ sowie „Probiotik®“ auf den Produkten. Land– und Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatten hier gegenläufige Entscheidungen gefällt. Der Bundesgerichtshof hat diesen Streit nun in letzter Instanz zugunsten der klagenden Firma Milupa entschieden....
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Ritter Sport darf weiter mit der Deklaration „natürliches Aroma“ bei Voll-Nuss-Schokolade werben

Die Stiftung Warentest hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nuss-Schokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte „Voll-Nuss“ der Firma Ritter Sport die Note „mangelhaft“ und begründete dies damit, dass das Zutatenverzeichnis auf der Schokoladenverpackung irreführend sei. Die genannte Schokolade halte das Versprechen, dass nur...
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