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„Schoggi-Doughnut“ irreführend?

So sieht es jedenfalls die Bußgeldstelle der Stadt Heilbronn, die einem Heilbronner Bäcker und Konditor ein Bußgeld in Höhe von 125 EUR dafür auferlegte, dass er Backwaren als „Schoggi-Doughnut – überzogen mit kakaohaltiger Fettglasur“ bewarb, obwohl sie keine Schokolade enthielten. Die Bußgeldbehörde beruft sich auf § 60 Abs. 1 Nr. 2, § 59 Absatz 1...
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BGH erlaubt „Bio-Mineralwasser“

Diese Entscheidung wird für die Mineralwasserbranche weitreichende Folgen haben. In seinem Urteil vom 13.09.2012 Az. I ZR 230/11 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ nicht irreführend für Verbraucher ist. Die hierauf gerichtete Klage der Zentrale für unlauteren Wettbewerb gegen die Neumarkter Lambsbräu wurde nun in letzter Instanz abgewiesen. Nach Ansicht...
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Ähnlich, aber nicht zu ähnlich, Flecki´s Sieg über Paula

Zunächst in einem Eilverfahren wollte die Firma Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG der Firma ALDI Einkauf GmbH & Co. KG sowie ihrem Zulieferer, einer Pudding produzierenden Molkerei, den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen. „Flecki“ verstoße gegen das der Oetker-Gruppe zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster und verletze dieses in unlauterer Weise, da es den von Oetker vertriebenen „Paula“-Pudding...
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Restaurantkritik im Internet – Ausdruck der Meinungsfreiheit oder Rufschädigung?

Wer kennt es nicht. Die ganze Woche freut man sich auf den Restaurantbesuch am Samstagabend. Der Insidertipp für das neueste angesagte Restaurant ist schnell bei der Hand; der Tisch reserviert. Der Verabredung läuft auf Grund der Lobeshymnen auf den Koch bereits das Wasser im Mund zusammen. Doch dann die Enttäuschung! Das Szenelokal mit moderner Einrichtung,...
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