Auch wem Bier gut bekommt, darf es nicht als „bekömmlich“ bewerben
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren urteilte das Landgericht Ravensburg im Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 34/15 KfH, dass es einer Brauerei aus Oberschwaben untersagt ist, Bier in der Werbung als „bekömmlich“ anzupreisen. Die Brauerei hatte die Sorte „H-Gold“ als „das würzig frische Spitzenbier. Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer“ bepriesen. Dies stellt einen Verstoß gegen... Weiterlesen
Glucose ohne positive Auswirkung auf die körperliche Betätigung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach das Unternehmen Dextro Energy keine gesundheitsbezogenen Angaben hinsichtlich des Verzehrs von Glucose machen darf (Urt. v. 16.03.2016, Az. T-100/15). Das Unternehmen, welches fast vollständig aus Glucose bestehende Produkte herstellt, wollte diese mit Hinweisen bewerben, wonach Glucose zum normalen Energiegewinnstoffwechsel beitrage, die körperliche... Weiterlesen
Von der europarechtskonformen Irreführung der Verbraucher
Auch wenn Champignons in den Niederlanden angebaut worden sind und lediglich zur Ernte nach Deutschland verbracht wurden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese mit der Bezeichnung „Ursprung: Deutschland“ versehen sind. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.03.2016 (Az. 2 U 63/15). Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Kulturchampignons mit dem... Weiterlesen
Deutschkenntnisse für einen Gaststättenbetrieb nicht notwendig
Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betrieb einer Gaststätte untersagt werden kann, wenn der Betreiber nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. In einem Beschluss vom 14.06.2016 (Az. 4 L 403/16.NW) kam das Gericht aber zu der Auffassung, dass die Behörde nicht allein wegen mangelnder oder fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache einen... Weiterlesen
«Was draufsteht, muss auch drin sein – und umgekehrt»
„Was draufsteht, muss auch drin sein – und umgekehrt“ – mit diesen Worten hat der Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die Zielsetzung und Grundsätze beschrieben, die aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission nun stärker verfolgt werden können. Die auf Lebensmittelpackungen abgedruckten Informationen sollen für den Verbraucher verständlicher und eindeutiger werden. Um dies zu ermöglichen musste... Weiterlesen
Käse kann nicht vegan sein
Produkte, die unter dem Begriff „Käse“ vermarktet werden, müssen zwingend Milch tierischen Ursprungs enthalten. Wie das Landgericht Trier kürzlich entschied, dürfen vegane Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden und entsprach damit einem entsprechenden Antrag eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes im Wege einer einstweiligen Verfügung (LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 –... Weiterlesen
Letzte Rechtstipps, bevor die Fußballeuropameisterschaft beginnt
Public Viewing Auch bei der jetzt anstehenden Fußballeuropameisterschaft in Frankreich werden wieder viele Gastronomen und Veranstalter sogenannte Public Viewing Veranstaltungen, das heißt öffentliche Übertragungen der Fußballspiele, insbesondere die der deutschen Nationalmannschaft, anbieten. Dabei sollten die Veranstalter solcher Events die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.11.2010 (Az. I-9 U 44/10) kennen. Danach ist der Veranstalter eines... Weiterlesen
Viel Schein (-bare Füllung), wenig Sein – Mogelpackungen in der Lebensmittelindustrie
Eine Wettbewerbszentrale ging gegen einen Hersteller von Frischkäse vor dem Landgericht Bremen vor mit dem Ziel, ihm zu untersagen, Frischkäseverpackungen in den Markt zu bringen, bei denen ein Luftraumanteil von 45 % vorhanden ist. In der Entscheidung vom 25.02.2016 (Az. 9 O 408/15) des Landgerichts Bremen wurden gleichgelagerte Entscheidungen der vergangenen Jahre gestützt, indem entsprechende... Weiterlesen
Auch der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln unterfällt der Kontroll- und Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle – oder doch nicht?
Derjenige, der Bio-Lebensmittel vertreibt, hat sich auch dann dem Kontrollsystem einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterstellen, wenn er die Waren (lediglich) über das Internet anbietet. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (vgl. Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13). Der Bundesgerichtshof, bei dem das Verfahren zwischenzeitlich rechtshängig ist, hat dieses nun mit Beschluss... Weiterlesen
Zu therapeutischen Zwecken kann der Eigenanbau von Cannabis ausnahmsweise erlaubt sein
Beachtenswert ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus Leipzig vom 06.04.2016. Geklagt hatte ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann. Er leidet seit 1985 unter dieser Krankheit und beantragte daher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ausnahmsweise Zulässigkeit des Eigenanbaus, da Cannabis seine Symptome lindern würde. In einem Strafverfahren wegen unerlaubtes Besitzes und... Weiterlesen