Essig aus Deutschland darf Bezeichnung „balsamico“ tragen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 04.12.2019 (Az.: C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto... Weiterlesen
Was drauf steht, muss auch drin sein!
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen.... Weiterlesen
RBB & Partner obsiegt mit Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. in Markenrechtsstreit um „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“
RBB & Partner hat die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall erfolgreich in mehreren gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Mitbewerber, zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart,... Weiterlesen
Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG mit Urteil vom 28.01.2019 (Az.: 41 O 784/18) untersagt, auf Regal-... Weiterlesen
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen – Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards Der Gerichtshof der Europäischen... Weiterlesen
Über Geschmack kann man – rechtlich – nicht streiten
Geschmack als solchen kann man nicht urheberrechtlich schützen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall Heksenkaas mit Urteil vom 13.11.2018... Weiterlesen
Kaloriengehalt auf Müslipackungen muss pro 100 Gramm angeben werden
Das Landgericht Bielefeld hat einem führenden deutschen Nahrungsmittelhersteller untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli... Weiterlesen
Wo kommt der Honig her?
Einzelne Honig-Portionspackungen müssen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem... Weiterlesen
Ein „Federweißer“ ist keine Konserve!
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff „Federweißer“ nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung... Weiterlesen
Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter dem Namen „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ vermarktet werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil von 14.06.2017 zum Aktenzeichen C – 422/16 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich... Weiterlesen