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Dickmann’s „Dicke Eier“ sind kein Plagiat

Das Landgericht Düsseldorf hatte am 27.06.2013 über eine skurrile Geschmacksmusterklage zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob es sich bei dem Produkt „Dicke Eier“ der Marke Dickmann’s um ein Plagiat handelt. Eine Münsteraner Werbeagentur zog diesbezüglich gegen die August Storck KG vor das Gericht und behauptete, sie habe das eiförmige Design entwickelt...
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Rotbäckchen darf nicht mehr mit Behauptungen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben

Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.03.2013 (Az: 16 O 172/12) der Rotbäckchen- Vertriebs- GmbH untersagt, auf deren, der breiten Bevölkerung bekannten Saftflaschen mit den Behauptungen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Das Landgericht Koblenz sah in der Werbung einen Verstoß gehen die sogenannte „Health-Claims Verordnung“ über Nährwert- und...
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Hochrangiger Kongress über nachhaltige regionale Lebensmittelproduktion in Hohenlohe

Illustre Gäste und gleichzeitig anerkannte Fachleute zum Thema nachhaltige regionale Lebensmittelproduktion erwartet Philipp Fürst zu Hohenlohe-Langenburg gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer am 27.05.2013 zum Langenburg Forum auf Schloss Langenburg. Das Forum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Towards sustainable regional food systems“. Teilnehmen wird u.a. der englische Thronfolger Prince Charles, dessen International...
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Warum Kaffee „bekömmlich“ sein kann, Wein jedoch nie!

„Edition mild“ – mit diesem Zusatz vermarktete eine Rheinland-Pfälzische Winzergenossenschaft ihren Wein, ergänzt mit dem Zusatz „sanfte Säure“. Auf dem Etikett stand zudem: „Zu mildem Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3-Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung“. Im Preisverzeichnis der Genossenschaft fand sich zusätzlich die Bezeichnung „sanfte Säure/bekömmlich“. Dieser Zusatz war Grund genug für die zuständige...
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Öffentliche Warnung durch Behörden vor nicht genießbaren Lebensmitteln erlaubt

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 11.04.2013 (Aktenzeichen C-636/11) ist es Behörden gestattet, den Verbraucher vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln zu informieren. Bereits in zwei anderen Beiträgen vom 23.10.2012 und 19.11.2012 hatten wir über diese Thematik berichtet. Diese höchstrichterliche europäische Entscheidung geht auf Kontrollen des Veterinäramts Passau aus dem Jahre 2006 zurück. Diese stellten im Rahmen...
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HARIBO-Goldbär versus LINDT-Teddy

Kurz vor Weihnachten 2012 hatte das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Firmen HARIBO und Lindt & Sprüngli darüber zu entscheiden, ob der von der Firma Lindt in Goldfolie eingepackte Schokoladenbär gegen die für HARIBO eingetragene Wortmarke „GOLDBÄREN“ verstößt. Die Kölner Richter entschieden, dass die weitere Verbreitung des Lindt-Teddys untersagt wird, da die Ausgestaltung,...
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Lebensmittelspenden an gemeinnützige Tafeln nicht umsatzsteuerpflichtig!

Das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium teilte am 18.10.2012 in Düsseldorf mit, dass bei der zukünftigen steuerlichen Bewertung von Sachverhalten der Wert von begrenzt haltbaren Lebensmitteln nach Ladenschluss regelmäßig Null Euro betragen soll. Damit falle keine Mehrwertsteuer auf gespendete Waren an. Auf eine entsprechende Regelung hatten sich zuvor Bund und Länder geeinigt. Hintergrund hierfür war eine wohl als...
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„5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“ verstößt gegen Preisangabenverordnung

Ein Kölner Lieferservice, der einem Franchise-System angeschlossen ist, bewarb im Rahmen verschiedener „Party-Pakete“ Angebote, bei denen Familienpizzen, Pasta, Salate und Aufläufe in Verbindung mit einem „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, einem „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ oder „Cookie, Caramel, Brownie, Cup 500 ml“ erworben werden konnten. Bei der Werbung dieser Familienpakete wurden lediglich...
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Bubble Tea, ein Fall für die (Lebensmittel-)Ampel?

Der bisherige Siegeszug des unter dem Namen Bubble Tea bekannten, süßen Tee-Mixgetränks begann vor ca. 25 Jahren im fernöstlichen Taiwan. Dort kam ein pfiffiger Straßenverkäufer auf die Idee, die bisher als Süßigkeit bekannte Tapiokaperlen mit dem im asiatischen Raume zum Grundnahrungsmittel gehörenden Tees zu vermischen. Diese Perlen bestehen aus Stärke, welche aus dem Wurzeln der...
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Wo Filetstreifen draufsteht, muss auch Filetstreifen drin sein

In einem Beschluss vom 29.10.2012 (Az. 9S 1353/11) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ irreführend sind, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenen Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, welche entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten...
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