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„Natürliches Mineralwasser“ muss nicht absolut rein sein

Eigentlich wollte das Land Baden-Württemberg nur verhindern, dass Getränkehersteller Mineralwasser mit Schadstoffen vertreiben und die fünf betroffenen Mineralquellen schließen. In dem in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreit kamen die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) zu folgender, auf den ersten Blick verblüffenden Erkenntnis: Ein bisschen Dreck darf schon sein. Ein „natürliches Mineralwasser“ muss nicht absolut...
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Lebensmittelklarheit.de – der moderne Pranger?

Heute wollen wir Sie an dieser Stelle unter anderem auf ein Internetportal des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (VZBV) aufmerksam machen. Unter www.lebensmittelklarheit.de wurde im Jahre 2011 ein Beschwerdeportal geschaffen, welches anfangs und auch weiterhin von der Lebensmittelindustrie kritisch hinterfragt wird. Dieses Portal richtet sich an Verbraucher, die sich durch die Aufmachung von Produkten oder die Werbung...
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Bedeutet die Kennzeichnung „ohne Kristallzucker“ auch „kein Zucker zugesetzt“?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 28.02.2013 zum Aktenzeichen 6 A 62/11 entschieden, dass der Hinweis „ohne Kristallzucker“ auf einem Produkt dann eine irreführende Bezeichnung darstellt, wenn das Produkt mit Traubensüße, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Im vorliegenden Fall warb der Hersteller des Produktes auf dem Etikett mit dem Hinweis...
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Dickmann’s „Dicke Eier“ sind kein Plagiat

Das Landgericht Düsseldorf hatte am 27.06.2013 über eine skurrile Geschmacksmusterklage zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob es sich bei dem Produkt „Dicke Eier“ der Marke Dickmann’s um ein Plagiat handelt. Eine Münsteraner Werbeagentur zog diesbezüglich gegen die August Storck KG vor das Gericht und behauptete, sie habe das eiförmige Design entwickelt...
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Rotbäckchen darf nicht mehr mit Behauptungen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben

Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.03.2013 (Az: 16 O 172/12) der Rotbäckchen- Vertriebs- GmbH untersagt, auf deren, der breiten Bevölkerung bekannten Saftflaschen mit den Behauptungen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Das Landgericht Koblenz sah in der Werbung einen Verstoß gehen die sogenannte „Health-Claims Verordnung“ über Nährwert- und...
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Hochrangiger Kongress über nachhaltige regionale Lebensmittelproduktion in Hohenlohe

Illustre Gäste und gleichzeitig anerkannte Fachleute zum Thema nachhaltige regionale Lebensmittelproduktion erwartet Philipp Fürst zu Hohenlohe-Langenburg gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer am 27.05.2013 zum Langenburg Forum auf Schloss Langenburg. Das Forum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Towards sustainable regional food systems“. Teilnehmen wird u.a. der englische Thronfolger Prince Charles, dessen International...
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Warum Kaffee „bekömmlich“ sein kann, Wein jedoch nie!

„Edition mild“ – mit diesem Zusatz vermarktete eine Rheinland-Pfälzische Winzergenossenschaft ihren Wein, ergänzt mit dem Zusatz „sanfte Säure“. Auf dem Etikett stand zudem: „Zu mildem Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3-Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung“. Im Preisverzeichnis der Genossenschaft fand sich zusätzlich die Bezeichnung „sanfte Säure/bekömmlich“. Dieser Zusatz war Grund genug für die zuständige...
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Öffentliche Warnung durch Behörden vor nicht genießbaren Lebensmitteln erlaubt

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 11.04.2013 (Aktenzeichen C-636/11) ist es Behörden gestattet, den Verbraucher vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln zu informieren. Bereits in zwei anderen Beiträgen vom 23.10.2012 und 19.11.2012 hatten wir über diese Thematik berichtet. Diese höchstrichterliche europäische Entscheidung geht auf Kontrollen des Veterinäramts Passau aus dem Jahre 2006 zurück. Diese stellten im Rahmen...
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HARIBO-Goldbär versus LINDT-Teddy

Kurz vor Weihnachten 2012 hatte das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Firmen HARIBO und Lindt & Sprüngli darüber zu entscheiden, ob der von der Firma Lindt in Goldfolie eingepackte Schokoladenbär gegen die für HARIBO eingetragene Wortmarke „GOLDBÄREN“ verstößt. Die Kölner Richter entschieden, dass die weitere Verbreitung des Lindt-Teddys untersagt wird, da die Ausgestaltung,...
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Lebensmittelspenden an gemeinnützige Tafeln nicht umsatzsteuerpflichtig!

Das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium teilte am 18.10.2012 in Düsseldorf mit, dass bei der zukünftigen steuerlichen Bewertung von Sachverhalten der Wert von begrenzt haltbaren Lebensmitteln nach Ladenschluss regelmäßig Null Euro betragen soll. Damit falle keine Mehrwertsteuer auf gespendete Waren an. Auf eine entsprechende Regelung hatten sich zuvor Bund und Länder geeinigt. Hintergrund hierfür war eine wohl als...
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