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Kostenloses Speiseangebot in Spielhallen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich in seinem Beschluss vom 29. November 2013 (Aktenzeichen: 8 L 1931/13) mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Antragstellerin, eine Spielhallenbetreiberin, wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass sie in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die spielenden Gäste ausgeben darf. Zur Begründung brachte sie vor, dass ihr dies durch...
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Streit um Angaben auf Babynahrung geht in dritte Runde

Ein Streit der beiden Babynahrungsherstellern Hipp Milchprodukte und Milupa, beschäftigt nunmehr den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage, ob Hipp auf seinen Babynahrungsprodukten die Angaben „Praebiotik®„ „Probiotik®“ verwenden darf, oder ob dies, was vom Konkurrenten Milupa vertreten wird, ein Verstoß gegen die sogenannte Health-Claim Verordnung (EG) Nr. 1294/2006 (im folgenden: HCV) darstellt....
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Stand auf dem Weihnachtsmarkt zu Unrecht nicht zugelassen

„Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind.“ Genauso verlässlich wie alljährlich die Adventszeit wiederkehrt, schlagen die Betreiber Ihre Stände auf den Weihnachtsmärkten auf. Der verwaltungsrechtliche Aufwand, der hinter einem solchen Weihnachtsmarkt steht, ist den Besuchern oft nicht bekannt. So, wie sich die Streitigkeiten um die Zulassung zu Volksfesten...
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Wichtige Informationen auf ausländischen Lebensmitteln müssen in deutscher Sprache erfolgen

Ausländische Lebensmittel erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Aber auch bei diesen Lebensmitteln sind die deutschen Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Monaten Abmahnungen insbesondere gegen Verkäufer von englischen Lebensmitteln ausgesprochen, deren Produkte nur in englischer Sprache beschriftet waren. In einem Fall hat die Wettbewerbszentrale Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Gegenseite...
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Was darf man von einer ausreichenden „Kenntlichmachung“ bei Lebensmitteln erwarten, deren Gebrauchstauglichkeit gemindert ist?

Eine unmissverständliche lebensmittelrechtliche Kenntlichmachung ist immer dann erforderlich, sofern die Bezeichnung oder die Produktangaben von Lebensmitteln oder dessen Aufmachung geeignet sind, den konsumierenden Verbraucher über das Produkt irre zu führen. Dies kann beispielsweise daraus herrühren, dass das Produkt in einem anderen Rechtskreis oder Mitgliedsstaat der Europäischen Union sprachlich eine andere Bedeutung erfährt oder die Bezeichnung...
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Muss eine „Winzerschorle“ vom Winzer sein – Antwort: Nein!

Der Hohenlohekreis ist unter anderem bekannt für seinen hervorragenden Wein und die dahinter stehenden ausgezeichneten Winzer. Deshalb dürfte eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz (OVG  Koblenz) von Interesse sein. Das OVG hat unter dem Aktenzeichen 8 A 10219/13 entschieden, dass eine Weinschorle unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden darf, auch wenn...
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Wenn das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ auf der Strecke bleibt

Im Januar 2013 erging eine weitere Entscheidung zu der Frage, ob das Abbilden von Früchten auf Produkten, hier einer Tee-Mischung namens „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfs-, Gegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) darstellen kann. Bereits in der Vergangenheit war diese Frage durchweg unterschiedlich beantwortet worden. Noch in der Entscheidung des...
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„Natürliches Mineralwasser“ muss nicht absolut rein sein

Eigentlich wollte das Land Baden-Württemberg nur verhindern, dass Getränkehersteller Mineralwasser mit Schadstoffen vertreiben und die fünf betroffenen Mineralquellen schließen. In dem in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreit kamen die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) zu folgender, auf den ersten Blick verblüffenden Erkenntnis: Ein bisschen Dreck darf schon sein. Ein „natürliches Mineralwasser“ muss nicht absolut...
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Lebensmittelklarheit.de – der moderne Pranger?

Heute wollen wir Sie an dieser Stelle unter anderem auf ein Internetportal des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (VZBV) aufmerksam machen. Unter www.lebensmittelklarheit.de wurde im Jahre 2011 ein Beschwerdeportal geschaffen, welches anfangs und auch weiterhin von der Lebensmittelindustrie kritisch hinterfragt wird. Dieses Portal richtet sich an Verbraucher, die sich durch die Aufmachung von Produkten oder die Werbung...
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Bedeutet die Kennzeichnung „ohne Kristallzucker“ auch „kein Zucker zugesetzt“?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 28.02.2013 zum Aktenzeichen 6 A 62/11 entschieden, dass der Hinweis „ohne Kristallzucker“ auf einem Produkt dann eine irreführende Bezeichnung darstellt, wenn das Produkt mit Traubensüße, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Im vorliegenden Fall warb der Hersteller des Produktes auf dem Etikett mit dem Hinweis...
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