Wer war der Erfinder des „Serviervorschlags“?
Bei einem Gang durch den Lebensmittelmarkt – Biomärkte eingeschlossen – fällt dem Verbraucher auf, dass an nahezu jedem Produkt Abbildungen angebracht sind, die die Wirklichkeit scheinbar so stark verändern, dass der Zusatz „Serviervorschlag“ aufgenommen werden muss. Tatsächlich gibt es keine Norm im deutschen Recht oder eine anwendbare europäische Verordnung, die die Verwendung des Zusatzes „Serviervorschlag“... Weiterlesen
Figura Fatburner ist kein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und eine Prä-Adipositas ist eine Normabweichung und keine Krankheit
Ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ging vor dem Landgericht Ulm gegen den Vertrieb des Produktes „Alsiroyal Figura Fatburner“ unter der Bezeichnung „diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ vor. In der Entscheidung vom 12.08.2014, AZ 10 O 48/14 KfH wurde zwar ein Unterlassungsanspruch aus § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf... Weiterlesen
Alkoholverkauf an Tankstellen
Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen. Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) trifft in § 3a Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Danach dürfen in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht... Weiterlesen
Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend!
Werbung für Früchtequark stellt keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf... Weiterlesen
Auch der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln unterfällt der Kontroll- und Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle
Derjenige, der Bio-Lebensmittel vertreibt, hat sich auch dann dem Kontrollsystem einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterstellen, wenn er die Waren (lediglich) über das Internet anbietet. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (vgl. Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13). Hintergrund Produkte, die mit dem „Bio-Siegel“ der Europäischen Union gekennzeichnet sind, müssen bekanntlich bestimmte... Weiterlesen
Was einem „vor dem Verzehr durcherhitzen“ sagen soll!
§ 16 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier–LMHV) regelt, dass bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die aus oder unter Verwendung von Separatorenfleisch hergestellt worden sind, zwingend der Hinweis „vor dem Verzehr durcherhitzen!“ anzubringen ist. Allein war bisher streitig, welche Art von Fleischzerlegung noch... Weiterlesen
Coca-Cola vs. Pepsi
Coca-Cola muss gegen Pepsi eine harte Niederlage in Australien hinnehmen. Gerade in der Weihnachtszeit, wenn der Coca-Cola-Truck durch die Lande zieht und medial wirkungsvoll präsentiert wird, entschied der Oberste Gerichtshof in Australien für Pepsi. Coca-Cola wirft dem größten Konkurrenten vor, seine Glasflaschenform kopiert zu haben. Die Pepsi-Flasche sehe der Coca-Cola-Flasche zu ähnlich, da sie ebenfalls... Weiterlesen
Ritter Sport verzichtet auf Schadenersatzklage
Wie wir bereits im Februar dieses Jahres hier im Blog berichtet hatten, bestand ein Streit zwischen der baden-württembergischen Firma Ritter Sport aus Waldenbuch und der Stiftung Warentest. Die Stiftung Warentest hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nuss-Schokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte „Voll-Nuss“... Weiterlesen
Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig
Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16. Juni 2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, das seine Klage... Weiterlesen
Warum es um den Verbraucher vielleicht doch nicht ganz so schlimm bestellt ist, oder: Das Urteil des BGH vom 09.10.2014
Ein alkoholisches Mischgetränk darf weiterhin die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ tragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12, entschieden (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2014). Die Beklagte vertreibt verschiedene Getränke unterschiedlicher Marken, darunter Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Streitgegenständlich ist ein als „ENERGY & VODKA“ bezeichnetes... Weiterlesen