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Ritter Sport darf weiter mit der Deklaration „natürliches Aroma“ bei Voll-Nuss-Schokolade werben

Die Stiftung Warentest hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nuss-Schokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte „Voll-Nuss“ der Firma Ritter Sport die Note „mangelhaft“ und begründete dies damit, dass das Zutatenverzeichnis auf der Schokoladenverpackung irreführend sei. Die genannte Schokolade halte das Versprechen, dass nur...
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Achtung bei Pangasiusfilets

Der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e. V. (BLC) weist in seiner Pressemitteilung vom 29.01.2014 darauf hin, dass bei Pangasiuserzeugnissen oft zusätzlich Wasser zum bereits vorhandenen fischeigenen Wasser hinzugesetzt wird. Ein solcher Vorgang ist jedoch kenntlich zu machen und dieser Pflicht kommen die Hersteller oft nicht nach. Die bei tiefgefrorenen Fischfilets häufig auf der...
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Arbeitspause am Kopiergerät nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Dresden hatte sich in seiner Entscheidung vom 01.10.2013 (Aktenzeichen: S 5 U 113/13) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzte die einige Sekunden dauernde Pause zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes zwischen zwei Kopiervorgängen dazu, sich aus dem nur wenige Meter entfernten Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier zu...
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Kostenloses Speiseangebot in Spielhallen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich in seinem Beschluss vom 29. November 2013 (Aktenzeichen: 8 L 1931/13) mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Antragstellerin, eine Spielhallenbetreiberin, wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass sie in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die spielenden Gäste ausgeben darf. Zur Begründung brachte sie vor, dass ihr dies durch...
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Streit um Angaben auf Babynahrung geht in dritte Runde

Ein Streit der beiden Babynahrungsherstellern Hipp Milchprodukte und Milupa, beschäftigt nunmehr den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage, ob Hipp auf seinen Babynahrungsprodukten die Angaben „Praebiotik®„ „Probiotik®“ verwenden darf, oder ob dies, was vom Konkurrenten Milupa vertreten wird, ein Verstoß gegen die sogenannte Health-Claim Verordnung (EG) Nr. 1294/2006 (im folgenden: HCV) darstellt....
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Stand auf dem Weihnachtsmarkt zu Unrecht nicht zugelassen

„Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind.“ Genauso verlässlich wie alljährlich die Adventszeit wiederkehrt, schlagen die Betreiber Ihre Stände auf den Weihnachtsmärkten auf. Der verwaltungsrechtliche Aufwand, der hinter einem solchen Weihnachtsmarkt steht, ist den Besuchern oft nicht bekannt. So, wie sich die Streitigkeiten um die Zulassung zu Volksfesten...
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Wichtige Informationen auf ausländischen Lebensmitteln müssen in deutscher Sprache erfolgen

Ausländische Lebensmittel erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Aber auch bei diesen Lebensmitteln sind die deutschen Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Monaten Abmahnungen insbesondere gegen Verkäufer von englischen Lebensmitteln ausgesprochen, deren Produkte nur in englischer Sprache beschriftet waren. In einem Fall hat die Wettbewerbszentrale Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Gegenseite...
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Was darf man von einer ausreichenden „Kenntlichmachung“ bei Lebensmitteln erwarten, deren Gebrauchstauglichkeit gemindert ist?

Eine unmissverständliche lebensmittelrechtliche Kenntlichmachung ist immer dann erforderlich, sofern die Bezeichnung oder die Produktangaben von Lebensmitteln oder dessen Aufmachung geeignet sind, den konsumierenden Verbraucher über das Produkt irre zu führen. Dies kann beispielsweise daraus herrühren, dass das Produkt in einem anderen Rechtskreis oder Mitgliedsstaat der Europäischen Union sprachlich eine andere Bedeutung erfährt oder die Bezeichnung...
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Muss eine „Winzerschorle“ vom Winzer sein – Antwort: Nein!

Der Hohenlohekreis ist unter anderem bekannt für seinen hervorragenden Wein und die dahinter stehenden ausgezeichneten Winzer. Deshalb dürfte eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz (OVG  Koblenz) von Interesse sein. Das OVG hat unter dem Aktenzeichen 8 A 10219/13 entschieden, dass eine Weinschorle unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden darf, auch wenn...
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Wenn das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ auf der Strecke bleibt

Im Januar 2013 erging eine weitere Entscheidung zu der Frage, ob das Abbilden von Früchten auf Produkten, hier einer Tee-Mischung namens „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfs-, Gegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) darstellen kann. Bereits in der Vergangenheit war diese Frage durchweg unterschiedlich beantwortet worden. Noch in der Entscheidung des...
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