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Das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ ist vorüber – over and out ?!

Über das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, den Kindertee von Teekanne hatten wir bereits in der Vergangenheit in unserem Blog berichtet. Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) in dem Verfahren um den Teekanne-Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ entschieden und kam zu der Ergebnis, dass eine korrekte und vollständige Zutatenliste die damit verbundene Irreführung nicht...
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Was ziehe ich heute an? Und was sagt Europa zu meiner Kleidungswahl?!

Üebr diese Frage, die sich viele jeden Morgen stellen, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hatte jedoch nicht über die Kleidung im alltäglichen Gebrauch Recht zu sprechen, sondern über die Arbeitskleidung an einer Fleischtheke. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Umstand, dass Mitarbeiter einer in Wurst- und Fleischwarenabteilung aus Gründen der „Corporate Identity“ bordeauxrote...
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Skurriles aus Bayern

Ob dieser Prozess wirklich notwendig war? Ein Gast hat einen Wirt vor dem Amtsgericht München wegen einer Beschädigung seiner Zahnbrücke auf Schadensersatz verklagt. Was war passiert? Der Gast hatte in dem bayrischen Lokal ein Nackensteak vom sogenannten Halsgrat – dem Schweinekamm – bestellt. Als der Gast herzhaft in das Fleischstück gebissen hat, sollen seine Zähne...
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„Gastro-Ampel“ ist nicht zulässig

Wir hatten bereits an dieser Stelle über die Lebensmittelampel berichtet. Nun gab es einen ähnlich gelagerten Fall, der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 2015 entschieden wurde. Die Stadt Duisburg hatte anlässlich von Gastrokontrollen eine Risikobeurteilung vorgenommen und die Infomationen an die Verbraucherzentrale weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale wiederum wollte diese Ergebnisse im Rahmen eines Projekts names „Gastro-Kontrollbarometer“...
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Wer war der Erfinder des „Serviervorschlags“?

Bei einem Gang durch den Lebensmittelmarkt – Biomärkte eingeschlossen – fällt dem Verbraucher auf, dass an nahezu jedem Produkt Abbildungen angebracht sind, die die Wirklichkeit scheinbar so stark verändern, dass der Zusatz „Serviervorschlag“ aufgenommen werden muss. Tatsächlich gibt es keine Norm im deutschen Recht oder eine anwendbare europäische Verordnung, die die Verwendung des Zusatzes „Serviervorschlag“...
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Figura Fatburner ist kein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und eine Prä-Adipositas ist eine Normabweichung und keine Krankheit

Ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ging vor dem Landgericht Ulm gegen den Vertrieb des Produktes „Alsiroyal Figura Fatburner“ unter der Bezeichnung „diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ vor. In der Entscheidung vom 12.08.2014, AZ 10 O 48/14 KfH wurde zwar ein Unterlassungsanspruch aus § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf...
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Alkoholverkauf an Tankstellen

Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen. Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) trifft in § 3a Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Danach dürfen in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht...
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Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend!

Werbung für Früchtequark stellt keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf...
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Auch der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln unterfällt der Kontroll- und Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle

Derjenige, der Bio-Lebensmittel vertreibt, hat sich auch dann dem Kontrollsystem einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterstellen, wenn er die Waren (lediglich) über das Internet anbietet. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (vgl. Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13). Hintergrund Produkte, die mit dem „Bio-Siegel“ der Europäischen Union gekennzeichnet sind, müssen bekanntlich bestimmte...
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Was einem „vor dem Verzehr durcherhitzen“ sagen soll!

§ 16 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier–LMHV) regelt, dass bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die aus oder unter Verwendung von Separatorenfleisch hergestellt worden sind, zwingend der Hinweis „vor dem Verzehr durcherhitzen!“ anzubringen ist. Allein war bisher streitig, welche Art von Fleischzerlegung noch...
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