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„Magnesium hilft bei Muskelkrämpfen“ ist in dieser Klarheit wissenschaftlich nicht bewiesen und stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Entscheidung 4 U 5/13 die Anwendung von § 10 Abs. 1 HCVO (Health-Claims-Verordnung) i.V.m. den Regeln des Kapitels II der Verordnung zu prüfen. Im Rahmen eines Werbespots wurde dem unter Krämpfen leidenden Sportler mitgeteilt, dass es hiergegen ein magnesiumhaltiges Präparat gebe, welches die Krämpfe lösen und das Risiko des...
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Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass eine große, in Deutschland ansässige Discounter-Kette geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die entsprechende Werbung als irreführend kritisiert hatte. Im zugrunde liegenden Fall stand auf den Etiketten der Olivengläser in den Regalen groß...
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Eine neue Episode vom „ahnungslosen Verbraucher“

Die in der Ausgabe vom November 2013 der „Apotheken Umschau“ erschienene Werbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig. So entschied das Landgericht Hamburg kürzlich in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az. 315 O 283/14. Hintergrund dieser Entscheidung war eine ganzseitige Anzeige des Lebensmittelkonzerns Unilever für die Halbfettmargarine „pro.activ“ ihrer Marke Becel. Unter der Überschrift „Cholesterin senken –...
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Das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ ist vorüber – over and out ?!

Über das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, den Kindertee von Teekanne hatten wir bereits in der Vergangenheit in unserem Blog berichtet. Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) in dem Verfahren um den Teekanne-Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ entschieden und kam zu der Ergebnis, dass eine korrekte und vollständige Zutatenliste die damit verbundene Irreführung nicht...
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Was ziehe ich heute an? Und was sagt Europa zu meiner Kleidungswahl?!

Üebr diese Frage, die sich viele jeden Morgen stellen, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hatte jedoch nicht über die Kleidung im alltäglichen Gebrauch Recht zu sprechen, sondern über die Arbeitskleidung an einer Fleischtheke. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Umstand, dass Mitarbeiter einer in Wurst- und Fleischwarenabteilung aus Gründen der „Corporate Identity“ bordeauxrote...
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Skurriles aus Bayern

Ob dieser Prozess wirklich notwendig war? Ein Gast hat einen Wirt vor dem Amtsgericht München wegen einer Beschädigung seiner Zahnbrücke auf Schadensersatz verklagt. Was war passiert? Der Gast hatte in dem bayrischen Lokal ein Nackensteak vom sogenannten Halsgrat – dem Schweinekamm – bestellt. Als der Gast herzhaft in das Fleischstück gebissen hat, sollen seine Zähne...
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„Gastro-Ampel“ ist nicht zulässig

Wir hatten bereits an dieser Stelle über die Lebensmittelampel berichtet. Nun gab es einen ähnlich gelagerten Fall, der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 2015 entschieden wurde. Die Stadt Duisburg hatte anlässlich von Gastrokontrollen eine Risikobeurteilung vorgenommen und die Infomationen an die Verbraucherzentrale weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale wiederum wollte diese Ergebnisse im Rahmen eines Projekts names „Gastro-Kontrollbarometer“...
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Wer war der Erfinder des „Serviervorschlags“?

Bei einem Gang durch den Lebensmittelmarkt – Biomärkte eingeschlossen – fällt dem Verbraucher auf, dass an nahezu jedem Produkt Abbildungen angebracht sind, die die Wirklichkeit scheinbar so stark verändern, dass der Zusatz „Serviervorschlag“ aufgenommen werden muss. Tatsächlich gibt es keine Norm im deutschen Recht oder eine anwendbare europäische Verordnung, die die Verwendung des Zusatzes „Serviervorschlag“...
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Figura Fatburner ist kein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und eine Prä-Adipositas ist eine Normabweichung und keine Krankheit

Ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ging vor dem Landgericht Ulm gegen den Vertrieb des Produktes „Alsiroyal Figura Fatburner“ unter der Bezeichnung „diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ vor. In der Entscheidung vom 12.08.2014, AZ 10 O 48/14 KfH wurde zwar ein Unterlassungsanspruch aus § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf...
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Alkoholverkauf an Tankstellen

Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen. Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) trifft in § 3a Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Danach dürfen in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht...
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