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Deutschlands Mogelpackung des Jahres 2015 gesucht

Zunächst wünschen wir allen Lesern ein gesundes neues Jahr. Zu Beginn des Jahres wollen wir auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg hinweisen. Gesucht wird die Mogelpackung des Jahres 2015. Die fünf nominierten Produkte wurde aufgrund einer Vielzahl von Kundenbeschwerden ausgesucht. Bei den Produkten „Bebe Zartcreme“ von Johnson & Johnson, Zahnpasta „Dentagard“ von Colgate-Palmolive, „Finesse Schinken“...
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„Eisenzusatz“ und „Lernstark“, eine zulässige Kombination!

Wieder einmal wollte sich ein Verbraucherschutzverein mit den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit auseinandersetzen. Aus diesem Grunde beantragte er zunächst vor dem Landgericht Koblenz und anschließend vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Erfolg, der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH zu untersagen, entsprechende werbliche Zusätze auf dem Etikett der Vorderseite der Flasche aufzubringen. Das allen bekannte blonde Mädchen mit roten...
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Nährwerte, Allergenkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung und Lebensmittelimitate werden klar geregelt

Seit dem 13.12.2014 gilt die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV), Verordnung EU Nr. 1169/2011, in den Mitgliedsstaaten. Durch die Verordnung wird ein europaweit einheitlicher Maßstab zur Verbraucherinformation und Produktkennzeichnung festgelegt, der nationale Vorschriften wie beispielweise in Deutschland die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung oder auch europäischer Ebene die Etikettierungsrichtlinie ersetzt. Auch wenn die Bundesrepublik in Teilbereichen, insbesondere der Nährwertkennzeichnung Vorreiter war, ist...
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„Backe, Backe, Brötchen?“

Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und einem Discounter wurde durch Vergleich beendet. In dem Rechtsstreit sollte geklärt werden, ob die Backwaren beim Discounter wirklich frisch „gebacken“ werden oder ob man nicht mehr von „backen“ sprechen kann, da die Brötchen zuvor bis zu 70% „teilgebacken“ werden. Der Zentralalverband vertritt die Auffassung, dass...
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BGH-Entscheid im Bärenstreit – Lindt gewinnt gegen Haribo

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt mit seinem Urteil vom 23.09.2015 nunmehr für Klarheit im jahrelangen „Bärenstreit“. Im Dezember 2012 hatte das Landgericht Köln (Az. 33 O 803/11) in erster Instanz darüber zu entscheiden, ob der von der Firma Lindt in Goldfolie eingepackte Schokoladenbär gegen die für Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“ verstößt (wir berichteten). Die Kölner Richter...
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O’zapft is!

„Oans, zwoa, g’suffa“, so lautet das Motto vieler Besucher des Münchner Oktoberfests. Die Wiesn 2015 startete am 19. September 2015 und dieses Jahr erwarten die Veranstalter wieder mindestens 6,3 Mio. Besucher. Im Jahre 1980 waren es immerhin bereits 5,1 Mio. Besucher; diese tranken damals 3,8 Mio. Liter Bier. 2014 waren es 6,5 Mio. Liter, also...
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Der Margarine-Zwist geht weiter …

Bereits am 03. Juli haben wir hier im Blog über den Rechtsstreit zwischen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Unilever berichtet. Der Lebensmittelkonzern bewirbt sein Produkt mit der Aussage, es habe eine cholesterinsenkende Wirkung und aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken. Dagegen hat sich Foodwatch gewehrt und zog vor Gericht. Nun hat Foodwatch...
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Landgericht Ravensburg bestätigt Verbot, Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben

Wir knüpfen an unseren Beitrag von letzter Woche (21.08.15) an: Wie das Landgericht Ravensburg in einer Pressemitteilung am 25.08.2015 mitgeteilt hat, wurde von der zweiten Kammer für Handelssachen jetzt die bereits zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und es einer Brauerei aus Leutkirch verboten, ihr Bier auf ihrer Homepage als „bekömmlich“ zu bewerben. Die Brauerei hatte...
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Auch Bier soll nicht bekömmlich sein?

Nachdem wir bereits vor zwei Jahren über die Rechtsprechung zum Thema „Bekömmlichkeit“ bei Wein oder Kaffee berichtet haben, gibt ein aktuelles Klageverfahren beim Landgericht Ravensburg erneut Anlass sich mit der Frage der Bekömmlichkeit im Lebensmittelbereich auseinander zu setzen. Dieses mal geht es um die Aussage einer Brauerei aus Baden-Württemberg, welche drei ihrer Biersorten auf dem...
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„Magnesium hilft bei Muskelkrämpfen“ ist in dieser Klarheit wissenschaftlich nicht bewiesen und stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Entscheidung 4 U 5/13 die Anwendung von § 10 Abs. 1 HCVO (Health-Claims-Verordnung) i.V.m. den Regeln des Kapitels II der Verordnung zu prüfen. Im Rahmen eines Werbespots wurde dem unter Krämpfen leidenden Sportler mitgeteilt, dass es hiergegen ein magnesiumhaltiges Präparat gebe, welches die Krämpfe lösen und das Risiko des...
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