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„Backe, Backe, Brötchen?“

Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und einem Discounter wurde durch Vergleich beendet. In dem Rechtsstreit sollte geklärt werden, ob die Backwaren beim Discounter wirklich frisch „gebacken“ werden oder ob man nicht mehr von „backen“ sprechen kann, da die Brötchen zuvor bis zu 70% „teilgebacken“ werden. Der Zentralalverband vertritt die Auffassung, dass...
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BGH-Entscheid im Bärenstreit – Lindt gewinnt gegen Haribo

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt mit seinem Urteil vom 23.09.2015 nunmehr für Klarheit im jahrelangen „Bärenstreit“. Im Dezember 2012 hatte das Landgericht Köln (Az. 33 O 803/11) in erster Instanz darüber zu entscheiden, ob der von der Firma Lindt in Goldfolie eingepackte Schokoladenbär gegen die für Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“ verstößt (wir berichteten). Die Kölner Richter...
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O’zapft is!

„Oans, zwoa, g’suffa“, so lautet das Motto vieler Besucher des Münchner Oktoberfests. Die Wiesn 2015 startete am 19. September 2015 und dieses Jahr erwarten die Veranstalter wieder mindestens 6,3 Mio. Besucher. Im Jahre 1980 waren es immerhin bereits 5,1 Mio. Besucher; diese tranken damals 3,8 Mio. Liter Bier. 2014 waren es 6,5 Mio. Liter, also...
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Der Margarine-Zwist geht weiter …

Bereits am 03. Juli haben wir hier im Blog über den Rechtsstreit zwischen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Unilever berichtet. Der Lebensmittelkonzern bewirbt sein Produkt mit der Aussage, es habe eine cholesterinsenkende Wirkung und aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken. Dagegen hat sich Foodwatch gewehrt und zog vor Gericht. Nun hat Foodwatch...
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Landgericht Ravensburg bestätigt Verbot, Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben

Wir knüpfen an unseren Beitrag von letzter Woche (21.08.15) an: Wie das Landgericht Ravensburg in einer Pressemitteilung am 25.08.2015 mitgeteilt hat, wurde von der zweiten Kammer für Handelssachen jetzt die bereits zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und es einer Brauerei aus Leutkirch verboten, ihr Bier auf ihrer Homepage als „bekömmlich“ zu bewerben. Die Brauerei hatte...
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Auch Bier soll nicht bekömmlich sein?

Nachdem wir bereits vor zwei Jahren über die Rechtsprechung zum Thema „Bekömmlichkeit“ bei Wein oder Kaffee berichtet haben, gibt ein aktuelles Klageverfahren beim Landgericht Ravensburg erneut Anlass sich mit der Frage der Bekömmlichkeit im Lebensmittelbereich auseinander zu setzen. Dieses mal geht es um die Aussage einer Brauerei aus Baden-Württemberg, welche drei ihrer Biersorten auf dem...
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„Magnesium hilft bei Muskelkrämpfen“ ist in dieser Klarheit wissenschaftlich nicht bewiesen und stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Entscheidung 4 U 5/13 die Anwendung von § 10 Abs. 1 HCVO (Health-Claims-Verordnung) i.V.m. den Regeln des Kapitels II der Verordnung zu prüfen. Im Rahmen eines Werbespots wurde dem unter Krämpfen leidenden Sportler mitgeteilt, dass es hiergegen ein magnesiumhaltiges Präparat gebe, welches die Krämpfe lösen und das Risiko des...
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Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass eine große, in Deutschland ansässige Discounter-Kette geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die entsprechende Werbung als irreführend kritisiert hatte. Im zugrunde liegenden Fall stand auf den Etiketten der Olivengläser in den Regalen groß...
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Eine neue Episode vom „ahnungslosen Verbraucher“

Die in der Ausgabe vom November 2013 der „Apotheken Umschau“ erschienene Werbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig. So entschied das Landgericht Hamburg kürzlich in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az. 315 O 283/14. Hintergrund dieser Entscheidung war eine ganzseitige Anzeige des Lebensmittelkonzerns Unilever für die Halbfettmargarine „pro.activ“ ihrer Marke Becel. Unter der Überschrift „Cholesterin senken –...
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Das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ ist vorüber – over and out ?!

Über das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, den Kindertee von Teekanne hatten wir bereits in der Vergangenheit in unserem Blog berichtet. Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) in dem Verfahren um den Teekanne-Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ entschieden und kam zu der Ergebnis, dass eine korrekte und vollständige Zutatenliste die damit verbundene Irreführung nicht...
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