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Viel Schein (-bare Füllung), wenig Sein – Mogelpackungen in der Lebensmittelindustrie

Eine Wettbewerbszentrale ging gegen einen Hersteller von Frischkäse vor dem Landgericht Bremen vor mit dem Ziel, ihm zu untersagen, Frischkäseverpackungen in den Markt zu bringen, bei denen ein Luftraumanteil von 45 % vorhanden ist. In der Entscheidung vom 25.02.2016 (Az. 9 O 408/15) des Landgerichts Bremen wurden gleichgelagerte Entscheidungen der vergangenen Jahre gestützt, indem entsprechende...
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Auch der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln unterfällt der Kontroll- und Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle – oder doch nicht?

Derjenige, der Bio-Lebensmittel vertreibt, hat sich auch dann dem Kontrollsystem einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterstellen, wenn er die Waren (lediglich) über das Internet anbietet. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (vgl. Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13). Der Bundesgerichtshof, bei dem das Verfahren zwischenzeitlich rechtshängig ist, hat dieses nun mit Beschluss...
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Zu therapeutischen Zwecken kann der Eigenanbau von Cannabis ausnahmsweise erlaubt sein

Beachtenswert ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus Leipzig vom 06.04.2016. Geklagt hatte ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann. Er leidet seit 1985 unter dieser Krankheit und beantragte daher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ausnahmsweise Zulässigkeit des Eigenanbaus, da Cannabis seine Symptome lindern würde. In einem Strafverfahren wegen unerlaubtes Besitzes und...
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Grundzüge des Lebensmittelrechts

Regelmäßig stellt sich sowohl für lebensmittelverarbeitende, aber auch anderweitig tätige Unternehmen die Frage, ob neuartige Lebensmittel oder neuartige Herstellungsverfahren gesetzlichen Regelungen unterliegen. Dieser Artikel soll lediglich die Grundzüge der Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in der Bundesrepublik und im EU-Binnenmarkt aufzeigen. Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit Grundsätzlich unterliegen Lebensmittel keiner behördlichen Zulassungs- oder Genehmigungspflicht. Gleiches gilt für die Herstellung...
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Unzulässige Werbung von Dextro Energy mit gesundheitsbezogenen Angaben

Das Werben mit positiven Eigenschaften von Glucose wurde Dextro Energy nun vom Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.03.2016 untersagt. Nach einer Feststellung der Europäischen Kommission stehe fest, dass die Angaben des Unternehmens zum Verzehr von Zucker aufrufen. Dies verstoße aber gegen die allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze. Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose seien...
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Werbung für Tee mit gesundheitsbezogenen Angaben: Wettbewerbszentrale rät Teehandelsunternehmen und Anbietern von Tee zur Vorsicht

Bei der Wettbewerbszentrale gehen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über die Bewerbung von Tee mit gesundheitsbezogenen aber auch krankheitsbezogenen Angaben ein. Die Anbieter der Tees bewerben ihre Produkte im Internet mit zahlreichen nicht zugelassenen und wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Angaben. Vor diesem Hintergrund war die Wettbewerbszentrale gezwungen, die nachfolgenden Aussagen zu beanstanden: „Beseitigen giftiger Substanzen;...
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Deutschlands Mogelpackung des Jahres 2015 gesucht

Zunächst wünschen wir allen Lesern ein gesundes neues Jahr. Zu Beginn des Jahres wollen wir auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg hinweisen. Gesucht wird die Mogelpackung des Jahres 2015. Die fünf nominierten Produkte wurde aufgrund einer Vielzahl von Kundenbeschwerden ausgesucht. Bei den Produkten „Bebe Zartcreme“ von Johnson & Johnson, Zahnpasta „Dentagard“ von Colgate-Palmolive, „Finesse Schinken“...
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„Eisenzusatz“ und „Lernstark“, eine zulässige Kombination!

Wieder einmal wollte sich ein Verbraucherschutzverein mit den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit auseinandersetzen. Aus diesem Grunde beantragte er zunächst vor dem Landgericht Koblenz und anschließend vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Erfolg, der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH zu untersagen, entsprechende werbliche Zusätze auf dem Etikett der Vorderseite der Flasche aufzubringen. Das allen bekannte blonde Mädchen mit roten...
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Nährwerte, Allergenkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung und Lebensmittelimitate werden klar geregelt

Seit dem 13.12.2014 gilt die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV), Verordnung EU Nr. 1169/2011, in den Mitgliedsstaaten. Durch die Verordnung wird ein europaweit einheitlicher Maßstab zur Verbraucherinformation und Produktkennzeichnung festgelegt, der nationale Vorschriften wie beispielweise in Deutschland die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung oder auch europäischer Ebene die Etikettierungsrichtlinie ersetzt. Auch wenn die Bundesrepublik in Teilbereichen, insbesondere der Nährwertkennzeichnung Vorreiter war, ist...
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