info@rbb-partner.de
+49 (7941) 92 06-0

HARIBO-Goldbär versus LINDT-Teddy

Kurz vor Weihnachten 2012 hatte das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Firmen HARIBO und Lindt & Sprüngli darüber zu entscheiden, ob der von der Firma Lindt in Goldfolie eingepackte Schokoladenbär gegen die für HARIBO eingetragene Wortmarke „GOLDBÄREN“ verstößt. Die Kölner Richter entschieden, dass die weitere Verbreitung des Lindt-Teddys untersagt wird, da die Ausgestaltung,...
Weiterlesen

Lebensmittelspenden an gemeinnützige Tafeln nicht umsatzsteuerpflichtig!

Das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium teilte am 18.10.2012 in Düsseldorf mit, dass bei der zukünftigen steuerlichen Bewertung von Sachverhalten der Wert von begrenzt haltbaren Lebensmitteln nach Ladenschluss regelmäßig Null Euro betragen soll. Damit falle keine Mehrwertsteuer auf gespendete Waren an. Auf eine entsprechende Regelung hatten sich zuvor Bund und Länder geeinigt. Hintergrund hierfür war eine wohl als...
Weiterlesen

„5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“ verstößt gegen Preisangabenverordnung

Ein Kölner Lieferservice, der einem Franchise-System angeschlossen ist, bewarb im Rahmen verschiedener „Party-Pakete“ Angebote, bei denen Familienpizzen, Pasta, Salate und Aufläufe in Verbindung mit einem „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, einem „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ oder „Cookie, Caramel, Brownie, Cup 500 ml“ erworben werden konnten. Bei der Werbung dieser Familienpakete wurden lediglich...
Weiterlesen

Bubble Tea, ein Fall für die (Lebensmittel-)Ampel?

Der bisherige Siegeszug des unter dem Namen Bubble Tea bekannten, süßen Tee-Mixgetränks begann vor ca. 25 Jahren im fernöstlichen Taiwan. Dort kam ein pfiffiger Straßenverkäufer auf die Idee, die bisher als Süßigkeit bekannte Tapiokaperlen mit dem im asiatischen Raume zum Grundnahrungsmittel gehörenden Tees zu vermischen. Diese Perlen bestehen aus Stärke, welche aus dem Wurzeln der...
Weiterlesen

Wo Filetstreifen draufsteht, muss auch Filetstreifen drin sein

In einem Beschluss vom 29.10.2012 (Az. 9S 1353/11) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ irreführend sind, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenen Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, welche entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten...
Weiterlesen

Gericht stoppt vorerst Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet

Wie wir bereits am 23.10.2012 berichtet haben, werden seit dem 01.09.2012 bundesweit die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, soweit ein Bußgeld von mehr als 350 € gegen einen Gastwirt verhängt wird. Ein Gastronom aus Pforzheim, welchen dieses Schicksal ereilt hatte, hat sich jetzt zunächst erfolgreich gegen die Veröffentlichung seines Namens und seines Betriebs gewehrt. Mit einem...
Weiterlesen

Currywurst und Mehrwertsteuer

Dass das deutsche Rechtssystem komplex und kompliziert ist, ist bekannt. Dies gilt insbesondere auch für das Steuerrecht. Denn was die steuerliche Einstufung anbetrifft macht es einen Unterschied, ob der Kunde die Currywurst im Sitzen oder stehend zu sich nimmt. Werden die Lebensmittel im Stehen verzehrt, so erhebt das Finanzamt 7% Mehrwertsteuer, wird im Sitzen gegessen,...
Weiterlesen

Moderner Pranger oder wirksamer Verbraucherschutz? – die erste Lebensmittelüberwachungsbehörde veröffentlicht Kontrollergebnis

Am 24.09.2012 war es so weit. Das Landratsamt Bodenseekreis hat als erste Behörde ein negatives Ergebnis der Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht. Ein Cafe aus Überlingen feierte so traurige Premiere. Laut dem Bericht der Lebensmittelüberwachung haben die Kontrolleure am 03.09.2012 ekelerregende Lagerung von Lebensmitteln, in Verkehr bringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln sowie Mängel...
Weiterlesen

„Schoggi-Doughnut“ irreführend?

So sieht es jedenfalls die Bußgeldstelle der Stadt Heilbronn, die einem Heilbronner Bäcker und Konditor ein Bußgeld in Höhe von 125 EUR dafür auferlegte, dass er Backwaren als „Schoggi-Doughnut – überzogen mit kakaohaltiger Fettglasur“ bewarb, obwohl sie keine Schokolade enthielten. Die Bußgeldbehörde beruft sich auf § 60 Abs. 1 Nr. 2, § 59 Absatz 1...
Weiterlesen

BGH erlaubt „Bio-Mineralwasser“

Diese Entscheidung wird für die Mineralwasserbranche weitreichende Folgen haben. In seinem Urteil vom 13.09.2012 Az. I ZR 230/11 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ nicht irreführend für Verbraucher ist. Die hierauf gerichtete Klage der Zentrale für unlauteren Wettbewerb gegen die Neumarkter Lambsbräu wurde nun in letzter Instanz abgewiesen. Nach Ansicht...
Weiterlesen