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„5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“ verstößt gegen Preisangabenverordnung

Ein Kölner Lieferservice, der einem Franchise-System angeschlossen ist, bewarb im Rahmen verschiedener „Party-Pakete“ Angebote, bei denen Familienpizzen, Pasta, Salate und Aufläufe in Verbindung mit einem „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, einem „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ oder „Cookie, Caramel, Brownie, Cup 500 ml“ erworben werden konnten. Bei der Werbung dieser Familienpakete wurden lediglich...
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Bubble Tea, ein Fall für die (Lebensmittel-)Ampel?

Der bisherige Siegeszug des unter dem Namen Bubble Tea bekannten, süßen Tee-Mixgetränks begann vor ca. 25 Jahren im fernöstlichen Taiwan. Dort kam ein pfiffiger Straßenverkäufer auf die Idee, die bisher als Süßigkeit bekannte Tapiokaperlen mit dem im asiatischen Raume zum Grundnahrungsmittel gehörenden Tees zu vermischen. Diese Perlen bestehen aus Stärke, welche aus dem Wurzeln der...
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Wo Filetstreifen draufsteht, muss auch Filetstreifen drin sein

In einem Beschluss vom 29.10.2012 (Az. 9S 1353/11) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ irreführend sind, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenen Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, welche entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten...
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Gericht stoppt vorerst Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet

Wie wir bereits am 23.10.2012 berichtet haben, werden seit dem 01.09.2012 bundesweit die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, soweit ein Bußgeld von mehr als 350 € gegen einen Gastwirt verhängt wird. Ein Gastronom aus Pforzheim, welchen dieses Schicksal ereilt hatte, hat sich jetzt zunächst erfolgreich gegen die Veröffentlichung seines Namens und seines Betriebs gewehrt. Mit einem...
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Currywurst und Mehrwertsteuer

Dass das deutsche Rechtssystem komplex und kompliziert ist, ist bekannt. Dies gilt insbesondere auch für das Steuerrecht. Denn was die steuerliche Einstufung anbetrifft macht es einen Unterschied, ob der Kunde die Currywurst im Sitzen oder stehend zu sich nimmt. Werden die Lebensmittel im Stehen verzehrt, so erhebt das Finanzamt 7% Mehrwertsteuer, wird im Sitzen gegessen,...
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Moderner Pranger oder wirksamer Verbraucherschutz? – die erste Lebensmittelüberwachungsbehörde veröffentlicht Kontrollergebnis

Am 24.09.2012 war es so weit. Das Landratsamt Bodenseekreis hat als erste Behörde ein negatives Ergebnis der Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht. Ein Cafe aus Überlingen feierte so traurige Premiere. Laut dem Bericht der Lebensmittelüberwachung haben die Kontrolleure am 03.09.2012 ekelerregende Lagerung von Lebensmitteln, in Verkehr bringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln sowie Mängel...
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„Schoggi-Doughnut“ irreführend?

So sieht es jedenfalls die Bußgeldstelle der Stadt Heilbronn, die einem Heilbronner Bäcker und Konditor ein Bußgeld in Höhe von 125 EUR dafür auferlegte, dass er Backwaren als „Schoggi-Doughnut – überzogen mit kakaohaltiger Fettglasur“ bewarb, obwohl sie keine Schokolade enthielten. Die Bußgeldbehörde beruft sich auf § 60 Abs. 1 Nr. 2, § 59 Absatz 1...
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BGH erlaubt „Bio-Mineralwasser“

Diese Entscheidung wird für die Mineralwasserbranche weitreichende Folgen haben. In seinem Urteil vom 13.09.2012 Az. I ZR 230/11 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ nicht irreführend für Verbraucher ist. Die hierauf gerichtete Klage der Zentrale für unlauteren Wettbewerb gegen die Neumarkter Lambsbräu wurde nun in letzter Instanz abgewiesen. Nach Ansicht...
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Ähnlich, aber nicht zu ähnlich, Flecki´s Sieg über Paula

Zunächst in einem Eilverfahren wollte die Firma Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG der Firma ALDI Einkauf GmbH & Co. KG sowie ihrem Zulieferer, einer Pudding produzierenden Molkerei, den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen. „Flecki“ verstoße gegen das der Oetker-Gruppe zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster und verletze dieses in unlauterer Weise, da es den von Oetker vertriebenen „Paula“-Pudding...
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Restaurantkritik im Internet – Ausdruck der Meinungsfreiheit oder Rufschädigung?

Wer kennt es nicht. Die ganze Woche freut man sich auf den Restaurantbesuch am Samstagabend. Der Insidertipp für das neueste angesagte Restaurant ist schnell bei der Hand; der Tisch reserviert. Der Verabredung läuft auf Grund der Lobeshymnen auf den Koch bereits das Wasser im Mund zusammen. Doch dann die Enttäuschung! Das Szenelokal mit moderner Einrichtung,...
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