Essig aus Deutschland darf Bezeichnung „balsamico“ tragen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 04.12.2019 (Az.: C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto... Weiterlesen
Kundenrezensionen – „Es ist gleich falsch, Allen oder Keinem zu trauen“
Würde man dieses Zitat von Seneca durchgängig beachten, würde es der umfangreichen Rechtsprechung zu Kundenbewertungen, verteilten Sternen, Likes und „gefällt mir“-Buttons nicht... Weiterlesen
Was drauf steht, muss auch drin sein!
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen.... Weiterlesen
RBB & Partner obsiegt mit Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. in Markenrechtsstreit um „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“
RBB & Partner hat die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall erfolgreich in mehreren gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Mitbewerber, zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart,... Weiterlesen
Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG mit Urteil vom 28.01.2019 (Az.: 41 O 784/18) untersagt, auf Regal-... Weiterlesen
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen – Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards Der Gerichtshof der Europäischen... Weiterlesen
„Flüssigwürzung“ – und andere Formen der Irreführung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte mit Urteil vom 05.12.2017 – 7 A 4064/16 einen Bescheid, mit welchem die Lebensmittelbehörde der Klägerin untersagte, die... Weiterlesen
Wichtig für Webshop-Betreiber: Die neue Geoblocking-Verordnung
Die Europäische Union stärkt den digitalen Binnenmarkt: Ab dem 03.12.2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung [VO (EU) 2018/302]. Damit verbietet die Europäische Union... Weiterlesen
„In Bio we trust“ – oder doch nicht?!
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich mit der Frage, ob ein Wein als „bio“ bezeichnet werden darf, auseinandergesetzt. Das Gericht kam zu dem... Weiterlesen
Starkoch Jamie Oliver machte es vor, nun zieht der Deutsche Bundestag nach
Was Starkoch Jamie Oliver versucht hat, möchte nun der Bundestag umsetzen. Der britische Starkoch Jamie Oliver startete in England den Versuch, Fast-Food... Weiterlesen