Keinen Bock auf „Schlemmerblock“
Als Revisionsgericht entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16 über die Wirksamkeit einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von... Weiterlesen
Deutschkenntnisse für einen Gaststättenbetrieb nicht notwendig
Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betrieb einer Gaststätte untersagt werden kann, wenn der Betreiber nicht über... Weiterlesen
O’zapft is!
„Oans, zwoa, g’suffa“, so lautet das Motto vieler Besucher des Münchner Oktoberfests. Die Wiesn 2015 startete am 19. September 2015 und dieses... Weiterlesen
Skurriles aus Bayern
Ob dieser Prozess wirklich notwendig war? Ein Gast hat einen Wirt vor dem Amtsgericht München wegen einer Beschädigung seiner Zahnbrücke auf Schadensersatz... Weiterlesen
„Gastro-Ampel“ ist nicht zulässig
Wir hatten bereits an dieser Stelle über die Lebensmittelampel berichtet. Nun gab es einen ähnlich gelagerten Fall, der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im... Weiterlesen
Kostenloses Speiseangebot in Spielhallen unzulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich in seinem Beschluss vom 29. November 2013 (Aktenzeichen: 8 L 1931/13) mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Antragstellerin,... Weiterlesen
Stand auf dem Weihnachtsmarkt zu Unrecht nicht zugelassen
„Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind.“ Genauso verlässlich wie alljährlich die Adventszeit wiederkehrt, schlagen... Weiterlesen
Öffentliche Warnung durch Behörden vor nicht genießbaren Lebensmitteln erlaubt
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 11.04.2013 (Aktenzeichen C-636/11) ist es Behörden gestattet, den Verbraucher vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln zu informieren. Bereits... Weiterlesen
„5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“ verstößt gegen Preisangabenverordnung
Ein Kölner Lieferservice, der einem Franchise-System angeschlossen ist, bewarb im Rahmen verschiedener „Party-Pakete“ Angebote, bei denen Familienpizzen, Pasta, Salate und Aufläufe in... Weiterlesen
Gericht stoppt vorerst Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet
Wie wir bereits am 23.10.2012 berichtet haben, werden seit dem 01.09.2012 bundesweit die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, soweit ein Bußgeld von mehr... Weiterlesen