Alkoholverkauf an Tankstellen
Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen. Das... Weiterlesen
Coca-Cola vs. Pepsi
Coca-Cola muss gegen Pepsi eine harte Niederlage in Australien hinnehmen. Gerade in der Weihnachtszeit, wenn der Coca-Cola-Truck durch die Lande zieht und... Weiterlesen
Ritter Sport verzichtet auf Schadenersatzklage
Wie wir bereits im Februar dieses Jahres hier im Blog berichtet hatten, bestand ein Streit zwischen der baden-württembergischen Firma Ritter Sport aus... Weiterlesen
Warum es um den Verbraucher vielleicht doch nicht ganz so schlimm bestellt ist, oder: Das Urteil des BGH vom 09.10.2014
Ein alkoholisches Mischgetränk darf weiterhin die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ tragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2014, Az.... Weiterlesen
„FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ auf Abwegen?
Darf die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat... Weiterlesen
Ampelmodell zur Kennzeichnung von Lebensmitteln: Gesunde Ernährung per Gesetz?
Die Lebensmittelampel ist eine Kennzeichnung für den Gesundheitsgrad von Lebensmitteln. Dabei sollen mehrere Nährstoffe wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz auf... Weiterlesen
Verfassungsbeschwerden gegen Deutschen Weinfonds zurückgewiesen
Ein jahrelanger juristischer Streit wurde nun durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014 (Az. 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12;... Weiterlesen
Entscheidung in Sachen „Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow“ bestätigt
Wir hatten in diesem Blog bereits über das „Prangersystem“ des Bezirks Pankow in Berlin berichtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die damalige... Weiterlesen
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Negative Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben dürfen nicht veröffentlich werden
Erneut erging eine gerichtliche Entscheidung zu einem „Pranger-System“. Wir hatten bereits in der Vergangenheit im Oktober 2012 und November 2012 über ähnliche... Weiterlesen