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Traubenzuckertafeln als dreidimensionale Warenformmarke schutzfähig

In § 3 Abs. 1 MarkenG ist geregelt, dass „als Marke alle Zeichen, insbesondere … dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware … die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“ schutzrechtsfähig sind. Dies gilt nach Abs. 2 der Vorschrift nicht, wenn die Form „zur Erreichung einer technischen Wirkung...
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Keinen Bock auf „Schlemmerblock“

Als Revisionsgericht entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16 über die Wirksamkeit einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € bei Verstoß gegen die Einhaltung der Vertragsbedingungen des „Schlemmerblocks“. Hierbei handelt es sich um ein von der Klägerin herausgegebenes Gutscheinheft, mit welchem sich Gastwirte Zug-um-Zug gegen Veröffentlichung größerer Werbeanzeigen verpflichten, vergünstigt...
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Internethändler müssen ihre Bioprodukte kontrollieren lassen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen die Kamin und Grill Shop GmbH Klage eingereicht, da diese online auch Biogewürze anbot, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Vom Bundesgerichtshof wurde der Fall sodann an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorgelegt. Der EUGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 (C-289/16) entschieden, dass für Online-Händler die Ausnahmeregelungen des Einzelhandels...
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Milchprodukte nicht ohne Kuh

Nach reiflicher Überlegung und langem Abwägen entschieden die Luxemburger Richter beim Europäischen Gerichtshof am 14.06.2017 unter dem Az. C 422/16, dass die Vermarktung von Produkten wie Butter („Soyatoo Tofubutter“), Käse („Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“) und Milch bzw. Joghurt („Cream“) voraussetzt, dass die Produkte tierischen Ursprungs sind. Das deutsche Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel...
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Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter dem Namen „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ vermarktet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil von 14.06.2017 zum Aktenzeichen C – 422/16 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden,...
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Techniken zur Verschleierung der Gentechnik

In seinem „Honig-Urteil“ vom September 2011 hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Nulltoleranz zu genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgeschrieben. Danach gilt die Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel unabhängig vom Anteil des gentechnisch veränderten Materials in dem Produkt, mithin also auch bei geringsten Spuren oder Anteilen. Dies ändert...
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„In Bio we trust“ – oder doch nicht?!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich mit der Frage, ob ein Wein als „bio“ bezeichnet werden darf, auseinandergesetzt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein ökologisch/biologisch produzierter Wein auch dann als Bio-Wein vermarktet werden darf, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind (Urteil vom 15.03.2017...
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„Pep“ gegen „Pepsi“

Auf Mallorca tobt seit mehreren Monaten der rechtliche Kampf zwischen „David gegen Goliath“ um die Markeneintragung einer beliebten lokalen Limonade, produziert aus mallorquinischen Zitronen und gewürzt mit einer Portion „social responsibiliy“, der die betroffenen Parteien und auch viele mallorquinischen Gemüter heftig erregt. Aus unserer Sicht ist der Fall aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Nicht nur, dass...
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Mac = Mc ?

Der Schutz von Marken des McDonald’s-Konzerns kann der Eintragung anderer Marken mit der Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ für Nahrungsmittel oder Getränke entgegenstehen. Das hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) am 05.07.2016 entschieden (Az. T-518/13). Die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke eines Singapurer Unternehmens wurde 2010 vom Amt der Europäischen...
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